Hilfreich wie Sonne in Eimern

10.06.2019
StVO‑Novelle

Die Bundesverkehrspolitik will das Radfahren fördern, ohne echte Konsequenzen daraus ziehen zu müssen. Deshalb plant sie einen Schildbürgerstreich.
Lesedauer: 5 Minuten

Die Bürger der fiktiven Stadt Schilda gelangten zu Weltruhm: durch ihre himmelschreiende Dummheit. So sollen sie, aus Angst vor Plünderung, die kostbare Rathausglocke im Meer versenkt haben; um später die Stelle wiederzufinden, ritzten sie eine Kerbe in das Boot. Weithin bekannt wurde indes die Mär von ihrem Versuch, ein neues Rathaus zu bauen: Der Baumeister vergaß die Fenster, weshalb die Schildbürger nach Fertigstellung daran gingen, Sonnenlicht in Eimern hineinzutragen.

Ein herrliches Bild für den Radverkehr, denn soeben schickt der Bundesverkehrsminister sich an, die Straßenverkehrsordnung mit vorgeblich fahrradfreundlichen Veränderungen zu novellieren. Die erweisen sich bei näherem Hinsehen allerdings weitgehend als Sonnenlicht in Eimern. Die vermeintliche Erleichterung für das Nebeneinanderfahren von Radlern beispielsweise bleibt reine Haarspalterei. Auch die generelle Erlaubnis soll nur unter der Voraussetzung gelten, dass der Verkehr nicht behindert wird. Schon jetzt heißt es aber in §2 Abs. 4 StVO: »Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.« Hier ergibt sich also gar keine Änderung. Kraftfahrzeugen das Halten auf Fahrradschutzstreifen zu verbieten und das Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen auszuweiten, wird sogar mit höheren Bußgeldern keinen einzigen Falschparker ernsthaft tangieren, solange damit nicht die maximale Verschärfung von Verkehrskontrollen verbunden ist. Die aber liegt nun mal in kommunaler Hand und erfolgt so selten, dass die Delinquenten das Falschparken gar nicht erst als Vergehen begreifen. Übrigens lässt sich kritisch fragen, weshalb die Bußgelder für das Falschparken an anderen Stellen nicht ebenfalls angehoben werden sollen. Den Mindestüberholabstand nun explizit auf anderthalb Meter festzusetzen, nimmt sich geradezu putzig aus, geben doch aktuelle Experimente erste Hinweise drauf, dass die sichtbare Abgrenzung von Radspuren auf Fahrbahnen das automobile Fahrverhalten eher ver- als entschärfen. Der tragischste Fehlgriff mag sich aber in der Einführung eines eigenen Verkehrszeichens für Radschnellwege finden; also für kaum erprobtes Stückwerk. Vermutlich soll hier lediglich die betonköpfige Autobahngläubigkeit endlich auch im Radverkehr juristische Weihen erhalten.

Zur Dummheit entschieden die Schildbürger sich übrigens aus freien Stücken, als Flucht vor den Ratsuchenden aus aller Welt — denn am Anfang zeichnete eigentlich strahlende Klugheit das seltsame Völkchen aus. Das lässt sich von den hiesigen Bundesverkehrsministern wohl schon länger nicht mehr behaupten.

Update, 27. September 2019: Offenbar wandelt sich der bislang eher harmlose Treppenwitz aktuell in ein handfestes Attentat auf das Radfahren insgesamt. Laut Bericht der Webseite cargobike.jetzt soll den Fahrrädern das Parken am Fahrbahnrand mit der novellierten StVO verboten werden. In der Praxis lässt sich das zwar fast nie beobachten, vermutlich weil das Recht dazu schlicht kaum bekannt ist. Doch neben dringend benötigten Abstell-Kapazitäten ginge damit auch eine elegante Form der Demonstration verloren. Trojanisches Pferd statt Schildbürgerstreich? Wahrscheinlicher, dass fremde Interessen die Novelle längst für sich gekapert haben und das fachlich und intellektuell sehr begrenzte Ministerium naiverweise noch immer glaubt, damit eine gute Tat für den Radverkehr zu vollbringen.

Der Autor

Johannes P. Reimann hält das Fahrrad für eine der am stärksten unterschätzten Innovationen der Neuzeit. Als Planer und Berater für Mobilität befasst er sich in der Hauptsache mit verkehrlichen Aspekten und will als Ergänzung hier auf 2oom! das Lebensgefühl Fahrrad zelebrieren.

2oom.de unterstützt den Internet Explorer von Microsoft nicht. Er gilt als veraltet, unsicher und sogar der Hersteller selbst hat den Support dafür beendet. Bitte steigen Sie auf einen aktuellen Browser um — auch in ihrem eigenen Interesse.